Die Europäische Bürgerinitiative – ein Abriss. B. einen Entwurf des vorgeschlagenen Legislativtextes, vorlegen. Februar 2014, 10. Der Ausschuss muss einen Vertreter und einen Stellvertreter bestimmen, die als Kontaktpersonen dieser Europäische Bürgerinitiative auftreten. Mit der seit dem 1. In diesem wird das Thema des Bürgerentscheids mit Pro- und Contra-Argumenten leicht verständlich dargestellt. Mai 2019 im Amtsblatt veröffentlicht. Mit einer europäischen Bürgerinitiative kann die Bevölkerung der Europäischen Kommission ein Anliegen zur Behandlung übergeben. Bürgerinitiativen - Einsatz für Bürgerrechte, Umwelt, Freiheiten und Menschenrechte . zum Blog Unser Ziel ist: bewusster Umgang mit den verbleibenden Flächen - Flächenverbrauch stoppen. Es folgt ein kurzes Statement der Contra-Gruppe, wes-halb sie gegen ein Verbot ist. Der endgültige Rechtsakt wurde am 17. Startseite; über uns; pro Umfahrung; contra Amtstunnel; Verkehrsentwicklung; contra Amtstunnel. Am 15. Wir rufen die Europäische Kommission auf, den Mitgliedsstaaten ein Verbot von Glyphosat vorzuschlagen, das Verfahren für die Genehmigung des Pestizids zu reformieren und EU-weit verbindliche Reduktionsziele für den Einsatz von Pestiziden festzulegen. Sobald die Initiative registriert worden ist, können die Organisatoren mit der Sammlung von Unterstützungsbekundungen beginnen. Dezember 2010 wurde eine politische Einigung erzielt, was zur förmlichen Annahme des Textes durch das Parlament und den Rat am 16. Pro & Contra: Darmstädter Bürgerinitiative für eine . Mithilfe dieses Instruments können eine Million Bürger, die in einem Viertel der Mitgliedstaaten wohnen, die Kommission auffordern, einen Rechtsakt vorzuschlagen, um die EU-Verträge umzusetzen. Darüber hinaus wird die Kommission durch die neue Verordnung verpflichtet, ein zentrales Online-Sammelsystem einzurichten und zu betreiben und die einzelnen Sammelsysteme ab 2022 schrittweise abzuschaffen. [3] Im Anschluss an interinstitutionelle Verhandlungen, die zwischen September und Dezember 2018 abgehalten wurden, erzielten das Parlament und der Rat am 12. Die Einzelvorschriften über die technischen Spezifikationen der Online-Sammelsysteme sind in einer Durchführungsverordnung der Kommission festgelegt (Verordnung (EU) 2019/1799). Die neue EBI-Verordnung macht die EBI leichter zugänglich, weniger bürokratisch und einfacher für Organisatoren und Unterstützer und stärkt gleichzeitig ihre Weiterverfolgung. In den Berichten wurde auf eine Reihe von Mängeln hingewiesen und eine Reihe von Vorschlägen aufgegriffen, die das Parlament in seine Berichte aufgenommen hatte, sowie auf einige der auf Initiative des Parlaments durchgeführten vertieften Forschungsarbeiten eingegangen.[2]. Mai 2019 im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. Bislang kann allerdings eine solche Bürgerinitiative kein EU-Organ zu Handlungen verpflichten. Um die Europäische Bürgerinitiative leichter zugänglich zu machen und sicherzustellen, dass so viele Initiativen wie möglich registriert werden, sieht die neue Verordnung auch die Möglichkeit vor, Initiativen teilweise zu registrieren. 0 Vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon verabschiedete das Parlament eine Entschließung[5], die einen detaillierten Vorschlag für die Umsetzung der Europäischen Bürgerinitiative enthielt. Pro & Contra Neuigkeiten Petition Pro & Contra Neuigkeiten Deutsche Petition anzeigen Proposition d'un cadre législatif visant à l’abolition de l’expérimentation animale dans l’Union européenne. Hierbei Januar 2020 geltenden neuen Verordnung (EU) 2019/788 über die Europäische Bürgerinitiative wurde die Verordnung (EU) Nr. April 2019 unterzeichnet und am 17. Nun darf immer abwechselnd eine Person pro Gruppe sprechen und Pro- bzw. 141 0 obj <>stream April 2019 der endgültige Rechtsakt unterzeichnet und am 17. Europäischen Bürgerinitiative: 10 Fakten, Hintergründe und Analysen Factsheet zum Einwurf 2/2018: Mehr Initiative für Europas Bürger Factsheet 1. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist ein wichtiges Instrument der partizipativen Demokratie in der EU. April 2014, 24. Und seit dieser Zeit wollten sich bereits 61 Bürgerinitiativen r… Der Einsatz für Bürgerrechte, Umwelt, Freiheiten und Menschenrechte, gegen Willkür und Unterdrückung ist ein wichtiger Bestandteil in einem demokratischen Staatswesen. Registrierte Initiativen werden auf dem Internetportal der Kommission veröffentlicht. Zudem richtet sie sich letztendlich an die Kommission, die als einziges Organ befugt ist, Legislativvorschläge zu unterbreiten. Die allgemeinen Grundsätze für eine Verordnung über die konkreten Verfahren und genauen Bedingungen sind in Artikel 24 Absatz 1 AEUV niedergelegt. Die Pro-Gruppe startet mit einem kurzen Eingangsstate-ment, weshalb sie ein Verbot von Einwegartikeln aus Plastik fordert. April wurde am 17. April 2012 genießen die Bürgerinnen und Bürger der EU ein neues Recht, das ihnen eine größere Mitsprache ermöglicht: Die Europäische Bürgerinitiative. In einer Mitteilung, in der die rechtlichen und politischen Schlussfolgerungen zu jeder Initiative dargelegt werden, muss die Kommission eine förmliche Liste der geplanten Maßnahmen und einen klaren Zeitplan für ihre Umsetzung vorlegen. Bei Bürgerinitiativen handelt es sich um Instrumente, die den Bürgern in einer Mehrheit der Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene zur Verfügung stehen, sich aber in Bezug auf den Geltungsbereich und das Verfahren erheblich unterscheiden. Artikel 11 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union (EUV); Artikel 24 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV); Verordnungen (EU) Nr. * _Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Horst Seehofer,_ _die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist ein wichtiges Beteiligungsinstrument auf europäischer Ebene. Liebe Bewohner von Mauthausen, liebe Betrofffene! D. Juli 2018 darüber abgestimmt wurde, interinstitutionelle Verhandlungen über die neue EBI-Verordnung aufzunehmen. Diesbezüglich ist ein Dokument mit der Bezeichnung und dem Gegenstand sowie eine kurze Beschreibung der Initiative einzureichen, die Angaben zu der für die Initiative vorgeschlagenen Rechtsgrundlage sowie Informationen über die Ausschussmitglieder und über alle Quellen der Unterstützung für die vorgeschlagene Initiative sowie über alle Finanzierungsquellen enthält. April 2019 vom Rat angenommen. März 2010 vorgelegt, und am 15. Für die Prüfung gelten unabhängig davon, ob die Unterstützungsbekundungen in Papierform oder elektronisch gesammelt werden, dieselben Anforderungen, was die erforderlichen Angaben betrifft. Verordnung (EU) Nr. Bürgerinitiative Pro Natur - Contra Flächenversiegelung - Neuberg V Mit Facebook verbinden. 4 Die vorliegende Arbeit behandelt die Fragestellung, inwiefern die EBI in der Praxis ein effektives Beteiligungsinstrument für Unionsbürger darstellen kann. Seit 2012 steht fest, wie das Verfahren abläuft. Doch nicht in allem. Heute ist das Recht auf die Vorlage einer Bürgerinitiative in Titel II des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankert („Bestimmungen über die demokratischen Grundsätze“). Jeder Wahlberechtigte soll ein Abstimmungsheft erhalten. Die Kommission hat in ihren Antworten zu diesen Initiativen jeweils ihren rechtlichen und politischen Standpunkt dargelegt. Seit dem Inkrafttreten der EBI-Verordnung wurden erhebliche Bedenken hinsichtlich der Funktionsweise des Instruments geäußert. Im Jahr 2017 brachte der Ausschuss für konstitutionelle Fragen einen legislativen Initiativbericht auf den Weg, der genau auf eine solche grundlegende Überarbeitung der EBI-Verordnung abzielt. Vorlage und Prüfung. Dezember 2018 erzielten Parlament und Rat eine politische Einigung. Hier informieren wir rund um Themen zu Natur und Umwelt sowie über aktuelle Veranstaltungen! Bürgerinitiative Pro Umfahrung - Contra Amtstunnel e.V. Die Kommission entscheidet innerhalb von zwei Monaten, ob sie die vorgeschlagene Initiative registriert. Das Parlament hat erfolgreich dazu beigetragen, die Europäische Bürgerinitiative zu einem zugänglicheren und bürgerfreundlicheren Instrument der partizipativen Demokratie zu machen. Die Bürger sind leicht manipulierbar! The European Parliament will hold a public hearing on the sixth successful European Citizens’ Initiative ‘End the Cage Age’ on 15 April from 9.00 to 12.00. Unterstützungsbekundungen können in Papierform oder elektronisch gesammelt werden. Die Außenminister Österreichs und Italiens schlugen bereits 1996 im Vorfeld der Regierungskonferenz in Amsterdam vor, dass neben dem Petitionsrecht in Bezug auf das Europäische Parlament ein Recht auf die Vorlage derartiger Initiativen geschaffen werden sollte. Due to current COVID-19 constraints, the meeting will be held partly remotely with limited physical presence in … In dieser Phase müssen die Organisatoren die entsprechenden Bescheinigungen der nationalen Behörden über die Anzahl der Unterstützungsbekundungen einreichen und sind verpflichtet, Informationen über sämtliche erhaltenen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Nachdem das Verfahren zur Ratifizierung des Verfassungsvertrags gescheitert war, wurden bei der Ausarbeitung des Vertrags von Lissabon wieder ähnliche Bestimmungen eingefügt. Die Europäische Bürgerinitiative: Ein Demokratieinstrument sui generis 3. In Artikel 11 Absatz 4 EUV wird der grundlegende Rahmen für dieses Recht festgelegt. Eine europäische Öffentlichkeit ist das notwendige Gegengewicht zur nationalen Berichterstattung. Juni 2018 nahm der Ausschuss für konstitutionelle Fragen seinen Bericht über den Vorschlag der Kommission an, woraufhin im Plenum am 5. Das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative ist für das Parlament von großem Interesse. Parlament, Kommission und Rat zeigen Einigkeit. November 2017 und 15. Die neuen Bestimmungen ermöglichen eine Verlängerung des für die Sammlung von Unterstützungsbekundungen durch die von der Pandemie betroffenen Bürgerinitiativen vorgesehenen Zeitraums. Die Europäische Bürgerinitiative im Video. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist ein wichtiges Instrument der partizipativen Demokratie in der EU. Die Europäische Kommission schließlich wird zwar nicht gewählt, jedoch ist der Europäische Rat, der die Mitglieder der Kommission vorschlägt, auf die Zustimmung des EU-Parlaments angewiesen. Das Präsidium des Konvents lehnte es ab, diese Bestimmungen in den endgültigen Text aufzunehmen, allerdings ermöglichten gemeinsame Anstrengungen zivilgesellschaftlicher Organisationen ihre Beibehaltung. Bestimmungen für eine Bürgerinitiative, die der derzeitigen Regelung stark ähneln, wurden ursprünglich in den Entwurf des Verfassungsvertrags (Artikel 47 Absatz 4) aufgenommen. Es hat unter anderem erreicht, dass die Mindestanzahl der Mitgliedstaaten, aus denen die Unterstützungsbekundungen kommen müssen, auf ein Viertel aller Mitgliedstaaten gesenkt wurde; es hat darauf bestanden, dass die Zulässigkeitsprüfung vor der Registrierung erfolgten muss; und es hat sich dafür eingesetzt, dass allen EU-Bürgern und Einwohnern, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, durch die Bestimmungen das Recht eingeräumt wird, eine EBI zu unterzeichnen. Juli 2020 haben das Europäische Parlament und der Rat befristete Maßnahmen verabschiedet, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Europäische Bürgerinitiative abzufedern. Die Bürger fordern eine Grünfläche und gegebenenfalls Parkflächen. Gegen die Entscheidung der Kommission können gerichtliche oder außergerichtliche Rechtsbehelfe eingelegt werden. Darüber hinaus werden die Anforderungen an die personenbezogenen Daten der Unterzeichner einer Europäischen Bürgerinitiative vereinfacht. Hrbek, Rudolf 2012: Die Europäische Bürgerinitiative: Möglichkeiten und Grenzen eines neuen Elements im EU-Entscheidungssystem. Auf der Grundlage der Forderungen des Parlaments und einer öffentlichen Konsultation legte die Kommission im September 2017 ihren Vorschlag für eine neue EBI-Verordnung vor. Mit ihr könnte zudem eine europäische politische Öffentlichkeit entstehen und wachsen. Prüfung und Bescheinigung.