Der Vorstand überläßt den Fachgruppen, für die er zuständig ist, im Rahmen der Möglichkeiten die erforlichen Mittel. Es gilt, die Zwangsgemeinschaften zwischen den Opfern und den eigentlichen Gewinnlern im Drogenbereich aufzulösen und den Blick der Polizei auf die wahren Kriminellen zu richten. August 2020 1. Die Arbeit des Vereins wird von den örtlichen und regionalen Gruppen und projektbezogen und thematisch bestimmten Fachgruppen getragen, welche die Mitglieder bilden. Die Polizeigesetze zeigen explizit, dass wir uns von der Disziplinar- zur Kontrollgesellschaft bewegt haben. Monitor vom 27.06.2019 - Korpsgeist, Schikane, Mobbing: Wie kritische Polizisten … Die Geschäftsstelle ist hiervon zu unterrichten. die Forderung nach einer staatlich kontrollierten Abgabe der Drogen und die Aufhebung des Betäubungsmittelgesetzes als Ergebnis fest. Veränderungen in und an der Institution Polizei sind nur gemeinsam mit den BürgerInnen zu erreichen. Wir möchten dazu motivieren, Kritik auch innerhalb der Polizei zu äußern. März 2021 17:11. Hamburger Polizisten verstehen sich als Anlaufstelle für kritische Kollegen. Unberührt bleibt die Zuordnung von projektbezogenen und thematisch bestimmten Gruppen zum Bundesverein, die länderübergreifend arbeiten oder für den gesamten Verein sprechen (§ 8). So etwas von der Arbeitsgruppe für „Bürgerrechte und Demokratie“ der Grünen, die sich selbst als Bürgerrechtspartei Nummer 1 sehen. Er bleibt so lange im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt. (1) Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal jährlich vom Vorstand einzuberufen. Von THOMAS WAGNER, 4. Ohne Polizei geht es nicht, aber der Missbrauch der Polizei durch manche „Würdenträger“ muss gestoppt werden. Neue Aufgabenzuschreibungen für die Polizei sowie die jüngsten organisatorischen und technischen Entwicklungen schließen jedoch eine effektive Kontrolle weitgehend aus. Wer aus sozialen Gründen diesen Betrag nicht zahlen kann, ermäßigt ihn nach eigenem Ermessen. Kritische Polizisten: Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten e.V. Kritische Polizisten üben aktuelle Kritik am Zustand der bundesdeutschen Polizei. Es gibt ausführlichere Informationen, die bei Bedarf angefordert werden können. Der Grad der Hilfe, Unterstützung und des Beistands richtet sich immer nach dem sozialen Engagement der/des einzelnen PolizistIn. Die Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal), auch Die Kritischen oder BAG, ist ein von Polizeibeamten gegründeter Berufsverband. Eine Begründung ist nicht erforderlich. – Diese Methodik gilt vielfach in diesem Diskurs, der zunehmend zu einem Einprügeln und Fertigmachen verkommen ist. PolizistInnen sind in der Lage, Gesetzestexte und die dazugehörigen Definitionen im Schlaf herunterzubeten, doch die Schwierigkeiten beginnen beim Umgang mit Menschen in Konfliktsituationen. Schnell berufen sich offizielle Stellen auf laufende Ermittlungsverfahren, wenn sie „Kein Kommentar“ abgeben. Von Hintergrund.de | Veröffentlicht am 04.10.2010 in: Innenpolitik. Erschreckend ist jedoch, dass die Polizei der Bundesrepublik unter anderen von Polizisten mitbegründet wurde, die als Kriegsverbrecher schwere Schuld auf sich geladen hatten. Dies muss auch bei neuen Polizeigesetzen beachtet werden. Wenn von Ratten und Kohlensäcken die Rede ist…. 20): Nach der internen Kritik unseres Bundessprechers Thomas Wüppesahl an einem „verunglückten“ Interview der innenpolitischen Sprecherin Irene Mihalic der grünen Bundestagsfraktion wurde er von der Kommunikation innerhalb der grünen Bundesarbeitsgruppe „Demokratie und Recht“ ausgeschlossen. Faktisch geben sie damit ein „gutes“ Beispiel für mißlungene politische Kultur. Hier gilt es anzusetzen. 20): Nach der internen Kritik unseres Bundessprechers Thomas Wüppesahl an einem „verunglückten“ Interview der innenpolitischen Sprecherin Irene Mihalic der grünen Bundestagsfraktion wurde er von der Kommunikation innerhalb der grünen Bundesarbeitsgruppe „Demokratie und Recht“ ausgeschlossen. Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr. Erweiterung der vorhandenen Kontrollinstanzen. Polizei soll Gefahren abwehren, nicht sie produzieren, und Straftaten aufdecken, nicht sie begehen. Zu bestimmten Themen laden wir Berater ein. Zum einen gilt das Primat der Politik, zum anderen stellt sich der „Schutz großtechnologischer Anlagen“ durch die Polizei als der Schutz von Privatrechten einzelner (hier der Betreibergesellschaften) dar. Wir haben anhand konkreter Fälle, die ähnlich gelagert immer wieder vorkommen, den Finger in die offene Wunde gelegt und damit ein Tabu gebrochen. Die 1986 vom Europäischen Parlament verabschiedete Entschließung „Gewalt gegen Frauen“ benennt Ursachen und Erscheinungsformen der Gewalt gegen Frauen und Mädchen, und forderte die nationalen Regierungen zu Gegenmaßnahmen auf. Der Vorstand kann den Untergliederungen den Einzug der Mitgliedsbeiträge überlassen und nimmt gemäß den Beschlüssen der Mitgliederversammlung die Bundesanteile des Aufkommens von ihnen entgegen. Durch derartige Strukturen wird innere Demokratie behindert. Trotz der Vorgaben der westalliierten Reformpolitik fand eine Reorganisation und ein Ausbau der Polizei unter deutscher Verantwortung statt, mit der eine Rückkehr zum obrigkeitsstaatlichen Polizeialltag mit einer zentralisierten und militarisierten Organisationsstruktur vollzogen wurde. Die Thematik „Gewalt gegen Frauen“ richtet sich innerhalb der Polizei ausschließlich auf die im Strafgesetzbuch definierten Sexualdelikte. den Abschnitt Polizeigeschichte) und so zwangsläufig mit widersprechenden BürgerInnen aneinandergeraten. (4) über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Beschlußprotokoll aufzunehmen, das durch die Versammlungsleiterin/den Versammlungsleiter und die Protokollführerin/den Protokollführer zu unterzeichnen ist. Innerhalb der herrschenden Drogenpolitik der Bundesrepublik Deutschland nimmt die Polizei eine bedeutende Rolle ein. Oktober 2010. Demonstranten werden schnell zum „Chaotenpack“ erklärt, weil das freie Wochenende geplatzt ist. Thomas Wüppesahl – wir hatten vor kurzem ausdrücklich aus anderem Zusammenhang, nämlich den unwirklich erscheinenden Verdrehungen bei Wikipedia – hat ja nicht nur bei der HaHa-Polizei eine beeindruckende Alleinstellungsserie an 10 verhinderten Ernennungen (= Beförderungen) in den gehobenen Dienst trotz Diplomierung. LOL. Kritische Polizisten - Relaunch der Website und Öffentlichkeitsarbeit. Nach Corona-Demo versetzt und suspendiert: Kritische Polizisten werden gemaßregelt 11 Aug. 2020 11:31 Uhr Am Wochenende traten zwei Polizisten als Redner bei Demonstrationen gegen die staatlichen Maßnahmen in der Corona-Krise auf und kritisierten in deutlichen Worten die Rolle von Politik und Medien. Nochmals zur Befangenheit einer Amtsrichterin….. Kritik? Themen: Medien. „SEK-Beamte schlugen zwei junge Männer brutal zusammen“, „Polizei prügelt“, „Immer häufiger werden Fotojournalisten zu Opfer“, „Knüppelorgien bestätigt“, „Mißhandlung in der Polizeizelle“. Dementsprechend ist die Bearbeitung der Delikte, die Gewalt gegen Frauen strafrechtlich beschreiben, in fast keiner Weise frauengerecht. Wir fragen uns, ob die politische Führung durch die polizeiliche Führung gelenkt wird, oder ob die politische Führung eine „harte Linie“ bei der Hamburger Polizei durchsetzen und dabei die zukünftig zu erwartenden Konfrontation für sachfremde Zwecke nutzen möchte, oder die polizeiliche und politische Führung unbedarft die Ergebnisse der Einsätze bewirkt haben. Trotz der negativen Ergebnisse bleibt diese Politik weiterhin mit dem Motto „more of the same“ mit Erfolgsversprechungen verbunden. werden wir, die BAG Kritische Polizistinnen und Polizisten, uns nun darum kümmern, unser Auftreten im Internet an die neuen Möglichkeiten des zivilgesellschaftlichen Engagements anzupassen. Folglich müssen durch erweiterte Mitspracherechte autoritäre Führungsstile aufgebrochen werden. Daraus ergibt sich, dass Geheimdienste nicht demokratie- und bürgerrechtsverträglich sind. Heute, am 30. Polizeiinterne Kritik und Remonstrationspflicht müssen zum Polizeialltag gehören und gefördert werden. Interne Führungs- und Organisationsstrukturen sind in Frage zu stellen. Die Rechte von Opfern, der Geschädigten als ZeugInnen, werden vernachlässigt. Er erhielt deshalb eine Zurechtweisung wegen „Verteilung von Informationsblättern nichtdienstlichen Inhaltes.“ Unbeanstandet blieb jedoch die Tatsache, dass die Zeitschrift der Betreibergesellschaft der WAA von der Dienststelle bezogen und an die Kollegen zur Kenntnisnahme verteilt wurde. Dazu gehören das Beurteilungs- und Beförderungs-(un)wesen und die an militärische Traditionen erinnernden Dienstgrade und -gliederungen. Ja, Sie lesen richtig. Wir lehnen eine Zusammenarbeit mit diesen Behörden ab, da sie zu einer undemokratischen, unkontrollierbaren Machtkonzentration führen und fordern darüber hinaus eine Auflösung der Geheimdienste, insbesondere die Auflösung der Verfassungschutzämter von Bund und Ländern, da eine umfassende Kontrolle von Geheimdiensten nicht möglich ist. Die hierarchische Männerdomäne Polizei sieht in erster Linie ihre Aufgabe in der Aufklärung von Straftaten und der Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung. (Aktualisiert am 23. Dieses ergibt sich u.a. Rechtsbrecher ist immer der andere, niemals der Polizeibeamte! Aus der langjährigen Diensterfahrung der meisten von uns bringen wir einiges an Verständnis für die Schwierigkeiten polizeilichen Handelns bei teilweise unfriedlichen Großveranstaltungen mit. (Hamburger Signal).Siehe auch: Impressum, Mitgliedschaft, Beitrittserklärung, Spendenkonto.Hier sind Spenden definitiv gut angelegt. Repression. Aus dieser persönlichen Betroffenheit heraus verfaßten sie die folgende Gründungserklärung der „Kritischen“: Hamburger Polizisten verstehen sich als Anlaufstelle für kritische Kollegen. Das Leben in einer Gefahrengemeinschaft wie der Polizei bringt es mit sich, dass es häufig zum „Schulterschluß“ kommt, wenn Kritik von außen als Bedrohung erlebt wird (vgl. Suche nach: Kategorien. Dazu gehört die Regelung der örtlichen und regionalen Arbeit, für die sie allein zuständig sind. Immer dann, wenn die steigende Zahl von KonsumentInnen, Drogentoten, der beschlagnahmten illegalen Drogen und ausufernde Kriminalstatis-tiken ein unterträgliches Maß erreichen, verkündet die Politik mit Unterstützung der Polizei, daß neue rechtliche Eingriffsmöglichkeiten, mehr Technik und mehr Personal notwendig seien, um eine neue Runde in der „Offensive zur Bekämpfung der Drogenkriminalität“ einzuläuten. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Und nicht irgendwer, sondern ausgerechnet die Bundesarbeitsgemeinschaft der Bündnis-Grünlinge, die inhaltlich-programmatisch nicht bloß auf dem bürgerrechtlichen Terrain keine Grünen, sondern eine bunte Mischung aus FDP,CDU und SPD sind, wollen unsere kritische Sicht zu den schrecklichen Entwicklungen bei den bundesdeutschen Polizeien, Nachrichtendiensten, Staatsanwaltschaften etc. Der ehemalige Sprecher der BAG, Manfred Such, antworte ihm mit den Sätzen: „Herr Lummer, was glauben Sie denn, was passiert, wenn man das als Polizist tut, wenn ich als Polizist hingehe und sage: da hat ein Polizist rechtswidrig gehandelt? In der Polizei werden Menschen benötigt, die mit der notwendigen Sensibilität und Kritik diesen Entwicklungen entgegensteuern. Die BAG hat sich nie Illusionen darüber gemacht, in kurzer Zeit positive Veränderungen im Polizeiapparat bewirken zu können. „Was für ein beschämendes Bild für einen verdienstvollen Innensenator“, Berlin: Verbot des Demonstrationsverbots – Wie in den 70er, 80er Jahren –. Hamburger Kessel, Celler Loch, Massenfestnahmen im KOMM Nürnberg, polizeiliches Einschreiten während des Weltwirtschaftsgipfels in München. 7. Dieses zeigt, wie ein Mann von vier Polizisten vor dem Wohnhaus festgehalten wird und sich gegen die Beamten wehrt. Da die Täterermittlung oberste Priorität hat, können die persönlichen Belange oder das momentane Gefühlsleben des Opfers nicht berücksichtigt werden. Regionen: Chemnitz. Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal) e.V. 8. Ein ungestörtes Arbeiten ist in den dienstlichen Räumen ebenso wenig möglich wie die Betreuung durch eine Polizeibeamtin im gesamten Ermittlungsverfahren. Er sollte uns ermutigen, „… in unserer Initiative fortzufahren und zusammen mit Gleichgesinnten weiter dahin zu wirken, dass unsere Polizei mehr als bisher eine Polizei von Demokraten für Demokraten wird.“, Dr. D. Posser in seiner Laudatio: „… Die Kritischen Polizistinnen und Polizisten haben von ihrem Recht auf freie Meinungsäusserung Gebrauch gemacht, auch da, wo ihre Ansichten nicht genehm waren, und ohne sich vor persönlichen Nachteilen zu scheuen.“. Kritische Polizisten Einst waren sie wichtige Kritiker des eigenen Apparats. | 29. (2) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Überall fliegt er herum, raus und nun also auch noch aus der einschlägigen Arbeitsgruppe der Bündnis-Grünen. Er setzt seine Schwerpunkte auf Themen wie Menschenrechte und Bürgerrechte insbesondere im Bereich des Polizeidienstes in der Bundesrepublik Deutschland. Heute, am 30. (Aktualisiert am 23. Drogenpolitik bedeutet nicht Kriminal- sondern Gesundheitspoltitik. Kritik an Vorratsdatenspeicherung. Die Polizei wird dadurch zum Erfüllungsgehilfen der Interessen privater Unternehmen, deren Interessen zu Staatszielen erhoben werden. Wie schwer dieser Teil der Verwaltung kontrollierbar ist, belegen z.B. Entscheidend ist auch, wie sich das Verhalten von Innenministern und Politik auswirkt, wenn sie sich ungeprüft vor „ihre Polizei“ stellen. Immer war es „Pech“, eigentlich „wollte die HaHa-Polizei ihn ja nach Recht und Gesetz ernennen“, sondern auch in anderen Arbeitszusammenhängen: Alleine wie viele „Freiflüge“ er bekam: Bei der Polizei Hamburg flog er trotz Exzellenzqualifizierung raus, aus der grünen BT-Fraktion flog er raus, selbst in Gefängnissen konnte er seine viereinhalbjährige Haftstrafe nicht absitzen. Dies geschieht durch Beschluß der einfachen Mehrheit dieser Mitglieder in einer Teilmitgliederversammlung, wobei mindestens sieben Mitglieder für die Untergliederung stimmen müssen. Hier werden die Regularien unserer Satzung erfüllt; auf der öffentlichen Arbeitstagung werden Positionen der BAG erarbeitet. von: Pepe am: 31.08.2018 - 17:18. Oft wurde durch die Politik das staatliche Gewaltmonopol mißbraucht, um fragwürdige Großtechnologien gegen den Willen eines großen Teils der Bevölkerung mit Hilfe der Polizei durchzusetzen. Aber doch bitte nicht an Grünen….. Sie drehen durch, oder: Wie wenn der Fuchs in den Hühnerstall gefahren wäre, Rechtsextremisten in den bundesdeutschen Geheimdiensten – deshalb: Auch noch Staatstrojaner. Die Untergliederungen führen den Namen des Gesamtvereins mit einem Zusatz, der sich auf ihr Gebiet bezieht. „Wenn bei der Polizei Dinge vorkommen, die rechtswidrig sind, wo die Polizei etwas Falsches macht oder so, da muss jeder Polizeibeamte etwas dagegen tun.“ Dies äußerte der Law-and-Order-Vertreter Heinrich Lummer in einer Talk-Show. Beamte und Vertragsbedienstete stehen derzeit im Fokus der Öffentlichkeit und sitzen dabei im wahrsten Sinne des Wortes zwischen den Stühlen. Es gilt, PolizeibeamtInnen in die Lage zu versetzen, dass sie die Bedingungen der immer schwieriger durchschaubaren Veränderungen und Prozesse gesamtgesellschaftlicher Strukturen hinterfragen können. Gegen eine Ablehung kann die Mitgliederversammlung angerufen werden. Bereits zu dieser Zeit stand für uns u.a. der Atomanlagen, führen zu einer Veränderung von Rechts- und Sicherheitsbelangen, die Einfluß auf die Freiheitsrechte der Bürger haben und sie einschränken. Der psychologische Ausbildungsbereich ist ebenso auszuweiten wie der soziologische, weil dadurch nicht nur Konflikte vermeidbar sind sondern auch die soziale Kompetenz erhöht wird. Die Grundsatzpositionen entstanden auf unseren Arbeitstreffen und Vollversammlungen: Der Meinung des ehemaligen Bayerischen Innenministers Lang konnten wir uns natürlich nicht anschließen. Diese Entwicklungen innerhalb der Polizei und die Bedeutung der Exekutive in der heutigen Gesellschaft machen deutlich, welche Anforderungen an die Polizei zu stellen sind, um anti-demokratischen Gesellschaftsentwicklungen entgegenzuwirken und sich nicht durch sie vereinnahmen zu lassen.